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Steuer und Recht

Kurz vor Weihnachten gibt es gute Nachrichten für alle Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen: nach monatelangen Protesten und Verhandlungen über die Gema-Tarifreform verzichtet der Musikrechteverwerter auf eine Durchsetzung der umstrittenen neuen Tarife zum 1. Januar 2013. Für 2013 gelten Übergangsregelungen.

Gute Nachricht für alle Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen: nach monatelangen Verhandlungen über die Gema-Tarifreform verzichtet der Musikrechteverwerter auf eine Durchsetzung der umstrittenen neuen Tarife zum 1. Januar 2013. Damit können nach Aussage des Bundesvereinigung der Musikveranstalter alle Veranstaltungen, u.a. in Clubs, Diskotheken, Musikkneipen, Hotels und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetrieben, Hallenbetrieben sowie auf Stadt- und Straßenfesten für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife geplant und durchgeführt werden.

Im Gegenzug erhält die Gema ab 1. Januar 2013 einen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent für alle Veranstaltungen im Jahr 2013. Für Diskotheken und Clubs kommt ab den 1. April 2013 ein weiterer Zuschlag in Höhe von 10 Prozent dazu, allerdings werden sie durch den Wegfall des Zuschlags für den Einsatz eines Laptops oder Computers oder selbstgebrannter CDs ab dem 1. April 2013 entlastet.

Die geplante neue Gema-Struktur für Veranstaltungen mit Musik war in den letzten Monaten von der Politik, Verbänden, Clubbesitzern und Künstlern scharf kritisiert worden. So wurde unter anderem die unangemessene Steigerung der GEMA-Tarife um zum Teil um mehrere 100 Prozent angemahnt und als Folge davon ein Sterben von Diskotheken und Clubs vorhergesagt.

Über die endgültige Reform der Gema-Tarife soll Mitte des Jahres weiterverhandelt, dann erwarten die Parteien einen Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt.