Neuigkeiten zu Steuer und Recht

Einkommensteuer | Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners (BFH)

Die Streitfrage, ob die Veräußerung einer Immobilie in Rahmen der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfällt, wenn ein Ehegatte auszieht, der andere Ehegatte mit dem oder den gemeinsamen Kindern in der Immobilie weiter wohnen bleibt, wurde durch das BMF nun geklärt.

Hier informieren wir Sie über den Sachverhalt.

Arbeitszeitgesetz - Elektronische Zeiterfassung soll Pflicht werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte am 18.04.2023 seinen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das überraschte im Allgemeinen, da der Gesetzgeber die Erfassung der Arbeitszeit bislang im Arbeitszeitgesetz in § 16 Arbeitszeitgesetz nur für die über 8 Stunden an Werktagen hinausgehende Arbeitszeit ausdrücklich festlegte und lediglich für bestimmte Bereiche eine Dokumentationspflicht regelte.

Hier erfahren Sie mehr zu den Änderungen.

Lohnsteuer | Aktualisiertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 (BMF)

Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.

Wir informieren Sie über die Änderungen.

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21 – klarstellte bzw. klarstellen musste, hat eine Frau für gleiche oder gleichwertige Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.

Erfahren Sie hier mehr über den Lohnunterschied.

Besteuerung von Photovoltaikanlagen (PV) nach dem JStG 2022

Mit der Ertragsteuerbefreiung von Einnahmen und Entnahmen aus PV-Anlagen sowie der Einführung eines Umsatzsteuersatzes von 0 % auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr sowie die Installation von PV-Anlagen sollen durch das JStG 2022 bürokratische und steuerliche Hürden abgebaut werden.

Wir informieren Sie über die Besteuerung von Photovoltaikanlagen.

Lohnsteuerliche Abrechnung von Verdienstausfallentschädigungen wegen Quarantäne und Kinderbetreuung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Während der Corona-Pandemie mussten sich viele Arbeitnehmende als Ansteckungsverdächtige vorsorglich in Quarantäne begeben ohne selbst erkrankt zu sein. Das Infektionsschutzgesetz gewährt den Betroffenen für diese Zeit Anspruch auf eine Verdienstausgleichsentschädigung für eine Dauer von 6 Wochen im gesamten Arbeitsverhältnis.

Hier erfahren Sie mehr über die lohnsteuerliche Abrechnung.

Urlaub verfällt nicht – zumindest nicht einfach so

Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt nach dem Bundesurlaubsgesetz, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen wird. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr, ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden, so das Bundesurlaubsgesetz weiter.

Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken

Das BMF hat mit umfangreichem Schreiben v. 20.10.2022 (BStBl 2022 I S. 1497) Stellung zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken genommen. Das BMF-Schreiben wurde in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.